Batteriegestützte Stromversorgung ist unsere Stärke.

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ABM-Notstromtechnik GmbH

I. Geltung von AGB

Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und ergänzend die jeweils gültigen "Allgemeinen Geschäftsbeziehungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie" des ZVEI maßgeblich. Dies gilt auch für künftige Vertragsbeziehungen, selbst wenn die AGB dann nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen AGB sowie die Einbeziehung anderer AGB wird widersprochen. Diese gelten im Verhältnis zu ABM nur, wenn ABM ihnen ausdrücklich und für den Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

II. Angebote und Vertragsinhalt

1. Die Angebote von ABM sind stets freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben usw. oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, techn. Daten und Leistungsbeschreibungen usw. sind unverbindlich. Dies gilt auch für Angaben jeglicher Art, die im Vorfeld zum Vertragsabschluß von ABM gemacht werden. Für deren Richtigkeit sowie für die Richtigkeit von techn. Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

2. Maßgeblich für Leistungspflicht und -umfang von ABM sind stets nur die jeweils konkret vertraglich vereinbarten Inhalte und Angaben. Etwaige Abweichungen hiervon sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1.Unsere Rechnungen sind, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Ist der Rechnungsbetrag niedriger als 100.00 € netto, wird der Betrag ohne Abzug sofort nach Erhalt fällig und wir berechnen einen Mindermengenzuschlag von 10.00 € netto.

2. Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, ist ABM bei Preis- oder Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin berechtigt, eine entsprechende, angemessene Preisberichtigung vorzunehmen. Dies gilt, wenn zwischen dem Vertragsabschluß und dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

3. Rechnungen, die sich auf Inspektionsverträge oder Lohnarbeiten und das dafür verwendete Material beziehen, sind ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. IV. Verzugszinsen Bei Zahlungsverzug des Bestellers stehen uns Verzugszinsen in Höhe von mindestens 6 % über dem jeweiligen Lombardsatz der Landeszentralbank Fulda jährlich zu. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Der Nachweis, dass ABM ein Verzugsschaden in geringerer Höhe entstanden ist, obliegt dem Besteller.

V. Eigentumsvorbehalt

1.Die gelieferte Ware/Leistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

2.ABM ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt.

3.Bei Verarbeitung (Verbindung oder Vermischung) unserer Waren mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller, gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass ABM das Miteigentum an der neuen Sache zu dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der von ABM gelieferten Sache zum Wert der durch die Verarbeitung entstandenen Sache, erwirbt. Bei Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren der ABM, die nur Wiederverkäufern im gewöhlichen Geschäftsgang gestattet ist, tritt der Besteller schon jetzt sämtliche aus dem Verkauf entstandenen Forderungen gegen seinen Abnehmer oder Dritte mit allen Rechten bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten sicherheitshalber an ABM ab. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die ABM zustehen, die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird ABM auf schriftlichen Wunsch hin einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Auf Verlangen von ABM ist der Besteller verpflichtet , die Abtretung seinen Kunden bekanntzugeben und ABM die zur Geltendmachung der Rechte von ABM erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

4.Werden die Vorbehaltswaren vom Besteller nach einer Veräußerung im Sinne von Ziffer 1 oder zusammen mit anderen, nicht ABM gehörenden Waren weiterveräußert, so bezieht sich die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung (Ziffer 2) der Höhe nach auf den Rechnungswert der Vorbehaltwaren von ABM.

5.Pfändungen oder Beschlagnahmungen durch Gläubiger des Bestellers, die sich auf Vorbehaltswaren von ABM beziehen, sind ABM unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

VI. a. Haftung für Mängel an Geräte im Einzelwert größer 1.500,-- €

Die Haftung für Mängel beträgt in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen 12 Monate, sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist. Die Waren sind bei Entgegennhahme unverzüglich zu prüfen; ein Transportschaden ist auf dem Lieferdokument zu vermerken und innerhalb von 2 Tage anzuzeigen. Für ins Ausland verbrachte Lieferungen übernimmt ABM nur die Kostenanteile, die entstanden wären, wenn diese Arbeiten in der Werkstatt von ABM durchgeführt worden wären.

VI. b. Haftung für Mängel an Serienerzeugnissen im Einzelwert kleiner 1.500,-- €

Es gelten die gleichen Haftungsbedingungen wie für die unter VI. a. genannten Gerätemängel.Erweitert gilt, dass andere nicht versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach Inbetriebnahme, längstens jedoch 6 Wochen nach Erhalt anzuzeigen sind. ABM verpflichtet sich, solche Waren in kürzester Frist zu ersetzen und trägt die Transportkosten für diese neuen Waren. Etwaige Aus- und Einbaukosten sowie die Kosten für den Rückversand trägt der Besteller.

VI. c. Haftung für Mängel an Verschleißteilen

Für Verschleißteile ist eine Gewärhleistung ausgeschlossen. Nach dem Stand der Technik anzunehmender Verschleiß gehört zur Sollbeschaffenheit des Produkts.

VII. Weiterverkauf an private Verbraucher Werden Waren von ABM an private Verbraucher weiterverkauft, so hat der Wiederverkäufer das über das gesetzliche Maß hinausgehende Gewährleistungsrisiko zu tragen.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bad Homburg.

2. ABM behält sich das Recht vor, nach Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, um die Einhaltung der dem Kunden nach diesen Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen zu überprüfen.

Wir setzen sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, speichern.